mediteo Web Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Inklusive Nutzungsbedingungen für GHG medical brain der GHG Services GmbH)

Version 3.1

Stand: 18. August 2022

1. Allgemeines

1.1. Nutzungsbedingungen für mediteo Web-App

Die Leistungen der mediteo-Webapplikation („mediteo-Webapp“ oder „App“) sowie deren Nutzung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Im Nachfolgenden wird die Mediteo GmbH mit „Mediteo GmbH“ oder „wir“ und Sie als Nutzer mit „Sie“ oder „Nutzer“ benannt.
Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird im Text das generische Maskulinum verwendet. Gemeint sind jedoch immer alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat redaktionelle Gründe und ist wertfrei.
Die Nutzung der App ist ausschließlich Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Anwendung der App ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

Die mediteo-Webapp ist als Webapplikation zur Nutzung in einem Internet-Browser verfügbar. Für die Nutzung der Smartphone-App „mediteo“ sowie des Medizinprodukts „mediteo m+“ gelten separate AGB.

1.2. GHG medical brain der GHG Services GmbH
1.2.1 Nutzungsbedingungen für GHG medical brain

Beim GHG medical brain (im Folgenden „GMB“ genannt) handelt es sich um eine Entscheidungsunterstützungssoftware der GHG Services GmbH, Hauptstr. 90, 69117 Heidelberg (im Folgenden „GHGS“ genannt).
GMB wird nicht von der Mediteo GmbH bereitgestellt, sondern von der GHGS. Die mediteo-Webapp bietet lediglich einen Zugang zum GMB. Auf Ziff. 3.3.7 dieser AGB wird Bezug genommen. Der Nutzungsvertrag zur Nutzung von GMB kommt nicht mit der Mediteo GmbH, sondern mit der GHGS zustande, und zwar durch Ihre aktive, aus der App heraus erfolgende Aufnahme der Nutzung des GMB. Die Aufnahme der Nutzung ist im Programmverlauf der mediteo-Webapp erkennbar.
Mit Ihrer aktiven Aufnahme der Nutzung von GMB durch Sie aus der mediteo-Webapp heraus, kommt jeweils bezogen auf Ihre jeweilige einzelne Anfrage ein sich nur auf diese beziehender und mit deren Beantwortung abgewickelter, unentgeltlicher Nutzungsvertrag mit der GHGS zustande. Gleichzeitig erkennen Sie mit Ihrer aktiven Aufnahme der Nutzung des GMB auch die Nutzungsbedingungen des GMB hierfür an, so wie sie in dieser AGB hier explizit, insbesondere wie nachfolgend wiedergegeben, benannt sind.
Es gelten für die Nutzung des GMB die nachfolgend benannten Regelungen sinngemäß: Es gelten insbesondere hierfür die Ziffern 2.1.2, 2.3, 2.4, 3.7 sowie die Ziffern 4, 5 und 6 sowie 8 sowie Ziffern 10 und 12 dieser AGB. Zusätzlich gilt die Ziffer 3.3 für die Nutzung des GMB.

1.2.2 GMB und SNOMED Clinical Terms

Teile des GMB der GHGS enthalten SNOMED Clinical Terms® (SNOMED CT®), die mit Genehmigung der International Health Terminology Standards Development Organisation (IHTSDO) verwendet werden. Alle Rechte vorbehalten. SNOMED CT® wurde ursprünglich vom College of American Pathologists entwickelt. "SNOMED" und "SNOMED CT" sind eingetragene Warenzeichen der IHTSDO.

2. Leistungsgegenstand und wichtige Hinweise

2.1. Allgemeine Hinweise

2.1.1 Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von der mediteo-Webapp oder in einem der in Abschnitt 2.2. aufgeführten Dienste Dritter in dieser App bereitgestellten Informationen und Inhalte ist nicht Leistungsgegenstand oder Vertragsbestandteil.

2.1.2 Dem Nutzer der App ist bekannt, dass die durch die App vorgenommene Bereitstellung von Daten und Informationen eine eigenständige medizinische Prüfung seitens des Anwenders und gegebenenfalls die Befragung und Entscheidung eines Arztes im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls nicht ersetzt und nicht ersetzen kann. Vor jeder Umsetzung angezeigter oder nicht angezeigter Daten und Informationen durch den Nutzer, d.h. also z.B. vor jeder Einnahme oder Nicht-Einnahme eines angezeigten oder nicht angezeigten Medikaments, hat der Nutzer eine eigenverantwortliche Prüfung und Entscheidung hierüber unter Heranziehung der jeweils aktuell gültigen Fach- oder Gebrauchsinformation des jeweiligen pharmazeutischen Anbieters vorzunehmen, und dies im Zweifel unter Konsultation des zuständigen Arztes oder Apothekers.

Die im Rahmen dieser App bereitgestellten Informationen stellen keine Beratung, Empfehlung oder Diagnose durch einen Arzt oder Apotheker dar und ersetzen die in jedem Einzelfall notwendige Beratung durch Ihren Arzt oder Apotheker nicht. Sämtliche im Rahmen der App bereitgestellten Informationen dienen lediglich als Hilfsmittel und Erstinformation und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere die Nicht-Anzeige eines Risikohinweises bedeutet dementsprechend nicht, dass kein Risiko besteht.

Der Nutzer verwendet die App und ihre Funktionen und die hierin bereitgestellten Daten und Informationen dementsprechend ausschließlich als Hilfsmittel im Rahmen einer eigenverantwortlichen Umsetzung und auf eigenes Risiko.

Je nachdem, welche Informationen Sie für die Verwendung der App anzugeben bereit sind, kann unser Leistungsangebot variieren. Einige der zusätzlichen Funktionen der mediteo-Webapp können von unseren Partnern bereitgestellt werden.

Änderungen, die eine technische Verbesserung der App beinhalten, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dies gilt auch für technische Weiterentwicklungen der App.

2.2. Services von Dritten

Insbesondere die folgenden Teile des in der App enthaltenen oder von ihr aus zugänglichen Datenmaterials und Services stammen von Dritten:

2.3. Bereitgestellte Inhalte / Warnhinweis

Die Mediteo GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Korrektheit, Aktualität, Qualität oder Fehlerfreiheit der bereitgestellten Inhalte oder ihre Eignung für bestimmte Zwecke. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es Differenzen zwischen den in der App dargestellten oder über sie zugänglichen Daten und den Angaben der jeweiligen Gebrauchs- und Fachinformation geben kann. Verbindlich für den Nutzer und entscheidend ist allein die Fach- und Gebrauchsinformation des Herstellers sowie die individuelle Entscheidung des Arztes oder Apothekers. Im Zweifelsfall sollte der Nutzer seinen Arzt oder Apotheker befragen und von risikobehafteten Tätigkeiten absehen. Dies gilt insbesondere vor der Einnahme von mehr als einem Arzneimittel. Insbesondere die in der App vorhandenen Informationen zur Unverträglichkeit verschiedener Arzneimittel untereinander ersetzen ausdrücklich keine Beratung durch Ihren Arzt oder Apotheker. Der Nutzer handelt insbesondere bei der Einnahme von Arzneimitteln in eigener Verantwortung. Die Mediteo GmbH übernimmt keine Verantwortung, Gewährleistung oder Haftung für die tatsächliche Ausführung und Korrektheit der Einnahmen bzw. der Anwendung der in der App angezeigten oder nicht angezeigten Arzneimittel durch den Nutzer.

2.4. Nutzung der mediteo-Webapplikation nur mit unterstützten Browsern

Die mediteo-Webapp wurde für die Nutzung in einem Internet-Browser entwickelt. Unterstützte Browser sind: Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge und Safari von Apple. Die mediteo-Webapp ist nur für die jeweils aktuellste Version dieser Browser optimiert. Der Kunde verpflichtet sich daher, die mediteo-Webapp nur mit den aufgelisteten Browsern in der jeweils neusten allgemein zugänglichen Browser-Version zu nutzen. Die Haftung der Mediteo GmbH für Schäden, die bei der Nutzung eines anderen Browsers oder der alten Version eines unterstützten Browsers entstehen, ist ausgeschlossen, soweit zum Zeitpunkt der schadensverursachenden Nutzung eine aktuellere Version allgemein zugänglich war, mit der der schadensverursachende Fehler nicht aufgetreten wäre. Hinweise zum jeweils aktuellsten Versionsstand finden sich auf den Internetseiten der Browser-Hersteller.

3. Funktionalitäten

3.1. Funktionsumfang

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass je nach verwendetem Endgerät, Land des CGM LIFE-Kontos oder ausgewählter Sprache unterschiedliche Funktionalitäten der App verfügbar sind. Aus der Verfügbarkeit einer Funktion auf einem Endgerät, für ein Land bzw. in einer ausgewählten Sprache lässt sich kein Anspruch auf die Verfügbarkeit auf einem anderen Endgerät, für ein anderes Land bzw. in einer anderen Sprache ableiten.

Der Funktionsumfang der App kann durch technische Verbesserungen und technische Weiterentwicklungen verändert werden. Die mediteo-Webapp wird regelmäßig aktualisiert, ohne dass es einer Aktion des Nutzers bedarf.

3.2. Nutzerkonto (CGM LIFE Account)

Für die Nutzung der App ist ein CGM LIFE-Konto zwingend erforderlich. Dieses dient für die mediteo-Webapp als Nutzerkonto. Ein separates „mediteo-Konto“ wird nicht erstellt.

Die Einrichtung und Nutzung des CGM LIFE-Kontos unterliegen gesonderten Nutzungsbedingungen, die Ihnen im Rahmen Ihrer Anmeldung für CGM LIFE gesondert bekannt gemacht werden. CGM LIFE sowie seine Funktionalitäten werden nicht von der Mediteo GmbH bereitgestellt. Es handelt sich ausschließlich um Leistungen der CGM. Richtigkeit und Vollständigkeit von CGM LIFE, seiner Funktionalität und seinen Inhalten werden dementsprechend von der Mediteo GmbH nicht überprüft. Sie sind nicht Leistungsgegenstand der App. Verantwortung, Gewährleistung oder Haftung übernimmt die Mediteo GmbH hierfür nicht.

Um ein Nutzerkonto (CGM LIFE-Konto) zu erstellen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse sowie eines Passworts notwendig. Die Nutzerdaten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden.
Sie sind zur Geheimhaltung Ihres Passworts verpflichtet. Bei einem Missbrauch oder Verlust des Passworts oder einem entsprechenden Verdacht sind Sie verpflichtet, die CGM und uns unverzüglich per E-Mail zu informieren.

Haben Sie bereits im Rahmen einer anderen Anwendung ein CGM LIFE-Konto erstellt, können Sie dieses auch für die mediteo-Webapp nutzen. Ihre Gesundheitsdaten können dann in allen mit Ihrem CGM LIFE-Konto genutzten Anwendungen hinzugefügt, geändert oder synchronisiert werden, sofern die Anwendungen die einzelnen Funktionalitäten unterstützen.

3.3. GMB der GHGS

Beim GMB (vgl. Ziff. 1.2) handelt es sich um eine Unterstützungssoftware der GHGS zum Bereich Impfungen und Impfempfehlungen. Die mediteo-Webapp vermittelt nur den Zugang zum GMB. Verantwortlich ist für diesen Dienst die GHGS. Auf Ziff. 1.2 der AGB wird ausdrücklich Bezug genommen, sowie darauf, dass die dort genannten Regelungen dieser AGB sinngemäß auch für die Nutzung des GMB mit Aufnahme der Nutzung durch den Nutzer gegenüber der GHGS als vereinbart gelten.
Darüber hinaus gelten auch die nachfolgenden, unter der hiesigen Ziff. 3.3 wiedergegebenen Bedingungen im Verhältnis des Nutzers zur GHGS bei der Nutzung des GMB unmittelbar.

3.3.1. Sie haben über die mediteo-Webapp Zugang zum GMB der GHGS und können im GMB allgemeine Informationen zu Impfungen in der GMB-Datenbank suchen und in Ihrem Nutzerkonto Daten zu Ihren eigenen Impfungen eintragen und speichern. Zusätzlich können Sie auf Grundlage Ihrer Personendaten (Geburtsdatum) und Ihrer eingegebenen Impfdaten Impfempfehlungen erhalten. Für diese Impfempfehlungen können Sie durch Klick auf „Impfempfehlungen anzeigen“ aus der mediteo-Webapp eine Anfrage an das Medizinprodukt GMB stellen, welches die Anfragedaten verarbeitet und eine Antwort an die mediteo-Webapp zurücksendet. Das Medizinprodukt GMB ist selbst nicht Leistungsgegenstand der mediteo-Webapp. Die mediteo-Webapp bietet nur den technischen Zugang zu dem Produkt GMB.

Die an sie weitergeleiteten Antwort-Informationen generiert GMB auf der Basis von Inhalten und Grundaussagen aus externen, allgemein anerkannten medizinischen Quellen (STIKO, etc.) und den individuell eingegebenen persönlichen Patientendaten. Zur konkreten Auslegung der Inhalte der vorbenannten externen Quellen wird das Verhalten von GMB unter Zuhilfenahme von anerkannten Richtlinien und medizinischer Evidenz durch Experten festgelegt. Zweck des GMB ist dementsprechend nicht die Bereitstellung der vorbenannten Inhalte und Grundaussagen der externen medizinischen Quellen, sondern die individualisierte Interpretation dieser Inhalte aufgrund Ihrer persönlichen Eingaben und Anfragen.
Eine Prüfung der vorbenannten Inhalte der externen Quellen erfolgt weder seitens der Mediteo GmbH, noch seitens GHGS. Für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit aus externen Quellen stammenden Inhalte haftet dementsprechend die GHGS und auch die Mediteo GmbH nicht. Eine dahingehende Haftung ist ausgeschlossen.
Es bleibt der Mediteo GmbH bzw. der GHGS vorbehalten, den Umfang der über GMB durchführbaren Anfragen im Rahmen von App-Updates zu verringern, erweitern oder verändern, soweit dies technisch erforderlich oder zur Leistungserbringung zweckmäßig ist. Die Interessen der Nutzer werden hierbei angemessen berücksichtigt.

3.3.2. Die vorgenannte Auswertung durch GMB erfolgt auf Basis Ihrer eingegebenen Daten. Veraltete oder falsch eingetragene Daten können lückenhafte oder fehlerhafte Antworten zur Folge haben. Die Aktualität und Korrektheit der von Ihnen eingetragenen Daten werden von GMB nicht überprüft, sondern liegen in Ihrer eigenen Verantwortung.

3.3.3. Die automatisiert bereitgestellten Antworten von GMB dienen als Hilfsmittel und Information und können keinen Anspruch auf Vollständigkeit im besonderen Einzelfall erheben. Sie ersetzen dementsprechend eine Beratung, Empfehlung oder Diagnose durch einen Arzt oder Apotheker nicht.
Die GHGS empfiehlt ausdrücklich, die Ergebnisse einer Impfempfehlung des GMB mit dem Arzt oder Apotheker zu besprechen. In keinem Fall ersetzt die Verwendung des GMB eine Impfberatung durch einen Arzt. Die Hinweise aus Ziff. 2.1. dieser AGB gelten auch für die durch GMB unter Nutzung des GMB angezeigten Ergebnisse und dies unabhängig davon, dass GMB, wie oben benannt, nicht Leistungsgegenstand der App ist, sondern Leistung des Drittanbieters GHGS.

3.3.4. Vor dem Zugriff auf die Funktionalität des GMB müssen Sie die Datenschutzerklärung des GMB akzeptieren. Dies erfolgt durch Ihre aktive Bestätigung in der mediteo-Webapp vor der GMB-Anfrage und somit direkt vor Ihrem aktiven Zugriff auf die Funktionalität.

Entsprechendes gilt für etwaige spätere Änderungen der Datenschutzerklärung des GMB.

3.3.5. Die GHGS speichert Ihre Daten nicht dauerhaft ab. Sie sind daher dazu verpflichtet, sämtliche in GMB eingegebene Daten eigenverantwortlich täglich auf einem separaten Datenträger zu sichern, da eine Wiederherstellung von gelöschten oder verlorenen Daten seitens der GHGS nicht möglich ist. Im Falle des Datenverlustes und damit verbundener Folgeschäden haftet GHGS nur im Umfang derjeniger Kosten, die für die Wiederherstellung der Daten aus einer nutzerseits erstellten Sicherungskopie entstanden wären. Für die von Ihnen an GMB gesendeten Daten ist eine Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Daten besteht nicht.

3.3.6. Zum Zweck der Rückverfolgbarkeit im Fall eines Problems mit dem Medizinprodukt GMB wird bei Ihrer ersten aus der mediteo-Webapp heraus vorgenommenen GMB-Anfrage durch die mediteo-Webapp eine einzigartige, durch Zufall generierte Kennziffer (unique identifier), die GMB-ID, generiert. Diese nutzerspezifische GMB-ID wird automatisch in Ihrem CGM LIFE-Konto gespeichert und auf Ihrer Profil-Seite in der mediteo-Webapp angezeigt. Bei jeder mittels der mediteo-Webapp initiierten Anfrage an GMB wird die GMB-ID an GMB mitgeschickt. Weder die Mediteo GmbH noch GHGS können ohne Ihre Hilfe von dieser GMB-ID auf Ihre Person zurückschließen.

Sollten Fragen oder Probleme bei der Verwendung von GMB auftreten, können Sie mit GHGS in Kontakt treten und sich mit Ihrer GMB-ID identifizieren, um Ihre Rückmeldung mit Ihren Impfprüfungen in Verbindung zu bringen. Daher sind Sie verpflichtet, Ihre GMB-ID für zwei Jahre nach Nutzung des GMB aufzubewahren, entweder durch Speicherung in Ihrem CGM LIFE-Konto, oder indem Sie Ihre GMB-ID in anderen persönlichen Unterlagen notieren. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einer Speicherung der GMB-ID im CGM LIFE-Konto auch dieses und das Passwort hierzu von Ihnen vorgehalten werden muss, da ja sonst auf die hierin gespeicherte GMB-ID nicht zugegriffen werden kann.
Da die GMB-ID auch schon aus Datenschutzgründen nur Ihnen angezeigt wird und ohne diese ID eine Rückverfolgung Ihrer Anfragen nicht möglich ist, sind Sie selbst für die zugreifbare Aufbewahrung dieser ID verantwortlich. Die GHGS sowie die Mediteo GmbH schließt dementsprechend jegliche Haftung für Schäden und Kosten aus, die dadurch entstehen, dass Sie gegen diese Aufbewahrungspflicht verstoßen.

3.3.7. Bei den Impfempfehlungen durch das GMB handelt es sich um eine Leistung der GHGS. Die Mediteo GmbH hat mit der GHGS eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen und darf daher den Zugang zu GMB anbieten, das Service der GHGS ist und vom Nutzer über die App kostenfrei genutzt werden darf. Eine Weitergabe des Medizinproduktes GMB durch Nutzer an Dritte ist nicht gestattet. Richtigkeit und Vollständigkeit der GMB-Ergebnisse, seine Funktionalität und seine Inhalte werden von der Mediteo GmbH nicht überprüft. Sie sind nicht Leistungsgegenstand der mediteo-Webapp. Verantwortung, Gewährleistung oder Haftung übernimmt die Mediteo GmbH hierfür nicht.

3.4. Verlinkung von Patienten-Informationen

Im Rahmen der Funktionalität „Patienten-Informationen“ können Sie in einer Freitextsuche nach uns bekannten Informationsblättern suchen. Beim aktiven Klick auf ein Ergebnis der Ergebnisliste werden Sie zu diesem Dokument oder dieser Homepage weitergeleitet (z.B. Inhalte des Robert-Koch-Institutes, der Bundesärztekammer oder von anderen Institutionen). Der Inhalt dieses Dokuments oder dieser Homepage, sowie seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist nicht Leistungsgegenstand der mediteo-Webapp und wird von der Mediteo GmbH nicht kontinuierlich überprüft. Verantwortung, Gewährleistung oder Haftung für die Verfügbarkeit und die Inhalte übernimmt die Mediteo GmbH nicht. Diese Informationsblätter ersetzen in keinem Fall die individuelle Beratung durch einen Arzt oder Apotheker.

3.5. Interaktion mit anderen Nutzern

Im Rahmen des Austausches mit anderen CGM LIFE-Nutzern (z.B. Ärzte oder Apotheken) können Sie Daten von Ihrem Nutzerkonto für weitere individualisierte Anwender gesondert freigeben. Als angemeldeter Nutzer erhalten Sie gegebenenfalls die Möglichkeit, sich mit anderen Nutzern zu vernetzen und einander Nachrichten zu schicken. Uns ist es technisch nicht möglich, festzustellen, ob ein bei CGM LIFE registrierter anderer Nutzer tatsächlich die Identität hat, die er vorgibt zu haben. Wir können daher keine Gewährleistung für die richtige Identität der anderen Nutzer übernehmen. Wir beteiligen uns nicht an der inhaltlichen Vernetzung und Kommunikation mit anderen Nutzern. Die Verantwortung, welche Daten von Ihnen an welche anderen Nutzer freigegeben werden, liegt allein beim Nutzer der mediteo-Webapp bzw. des CGM LIFE-Kontos. Verantwortung oder Haftung für Schäden, die durch die Freigabe von Daten verursacht wurden, übernimmt die Mediteo GmbH nicht.

3.6. Verfügbarkeit von Leistungen in Abhängigkeit von anderen Diensten

Die Funktionen der mediteo-Webapp erfordern eine aktive Internetverbindung Ihres Endgeräts und ein E-Mail-Konto als Basis für das CGM LIFE-Konto. Die Bereitstellung und Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Online-Verbindungen sind nicht Gegenstand des Angebots. Hierüber ist vom Nutzer ein gesondertes Vertragsverhältnis mit einem Internet-Service-Provider und ggf. E-Mail-Provider abzuschließen.

3.7. Wiederherstellung von Daten

Sie haben keinen Anspruch auf Wiederherstellung Ihrer Daten für den Fall, dass Sie Daten gelöscht haben oder aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund keinen Zugang mehr zu Ihren Daten haben.

4. Vergütung

Die Softwareapplikation „mediteo Web“ (mediteo-Webapp) wird kostenlos zur Verfügung gestellt.

5. Anwendungsbereich

Die Nutzung der mediteo-Webapp zu gewerblichen Zwecken oder zu Zwecken, die einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, ist unzulässig, soweit diese nicht auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit der Mediteo GmbH erfolgt.

6. Nutzungsrechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die vertraglich eingeräumten Rechte an der App nach diesen AGB während der Laufzeit des Vertrages zu. Die über die Applikation und Website der Mediteo GmbH veröffentlichten Inhalte, Informationen, Dokumente, Bilder, Videos, Logos, Sourcecode, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von der Mediteo GmbH bzw. Dritten (s. z.B. Abschnitt 2.2.). Diese über die App dem Nutzer zugänglich gemachten Inhalte dürfen nur für persönliche Zwecke des Nutzers im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs genutzt und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe dieser Inhalte ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist untersagt.

7. Nutzerdaten

Die Mediteo GmbH erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und der Mediteo GmbH geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden keine Nutzerdaten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. Nach Einrichtung des Nutzerkontos hat der Nutzer jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Onlineanwendungen die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Konto abzurufen, zu ändern oder zu löschen (nähere Informationen dazu sind in den gesonderten Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung für CGM LIFE enthalten).

Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutzerklärung“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen. Hierin wird auch über den Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Nutzung der mediteo-Webapp informiert. Für die Nutzung der mediteo-Webapp in Verbindung mit dem ARZNEIMITTELKONTO NRW oder als Nutzer von CGM LIFE werden Sie durch eine separate Datenschutzerklärung der CGM informiert.

8. Verwendung der Nutzerdaten zu Forschungszwecken und Teilnahme an Umfragen und Studien/Nachrichten

Wir werden personenbezogene Daten ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weiterleiten. Sofern Sie in die Bedingungen der Datenschutzerklärung einwilligen, dürfen wir Ihre Daten in anonymisierter Form zu Forschungszwecken Dritten („Partnern“) zur Verfügung stellen. Forschungszwecke im Sinne dieser Vereinbarung umfassen Marktforschung (z.B. Marktanalysen) und medizinische Forschungen.

Sofern Sie in die Bedingungen der Datenschutzerklärung einwilligen, dürfen wir Sie bedarfsweise per Nachricht innerhalb der App kontaktieren, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, an Umfragen und/oder Studien teilzunehmen. Der Gegenstand der jeweiligen Umfrage oder Studie wird Ihnen an dortiger Stelle gesondert mitgeteilt. Es besteht Ihrerseits keine Verpflichtung, an diesen Umfragen teilzunehmen. Daneben können solche Nachrichten Informationen zur App sowie nützliche Hinweise zum Umgang mit Ihren Medikamenten oder gesundheitsbezogene Informationen beinhalten.

9. Verfügbarkeit

Der Anspruch auf die Nutzung der App besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik und, soweit eine Verbindung zu dem CGM LIFE-Konto erforderlich ist, nur im Rahmen von dessen tatsächlicher Verfügbarkeit. Die Mediteo GmbH kann auch weitere Funktionen der App zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Von der berechtigten Wahrung der Interessen des Nutzers ist auszugehen, wenn die vorbenannten Einschränkungen unter Berücksichtigung der Belange und legitimen Interessen der Nutzer in angemessenem Umfang erfolgen und die Erreichbarkeit der App im Jahresdurchschnitt 95 % nicht unterschreitet. Die Mediteo GmbH berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, insbesondere z. B. durch Vorabinformationen.
Die Mediteo GmbH behält sich das Recht vor, Funktionalitäten zum Schutz der Nutzer abzuschalten, wenn und soweit Hinweise dafür gegeben sind, dass die mediteo-Webapp nicht ordnungsgemäß funktioniert und hierdurch Rechtsgüter des Nutzers betroffen sein könnten. Dies dient dem Schutz der Nutzer.
Schadensersatz oder Kostenerstattung für aus Sicherheitsgründen abgeschaltete Funktionalitäten wird nicht geleistet.

10. Haftung

10.1. Haftung der Mediteo GmbH

10.1.1. Im Rahmen der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung der kostenlosen mediteo-Webapp haftet die Mediteo GmbH entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 521, 599 BGB) vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung des Lizenzgebers nach § 536a Abs. 1 BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Mängel wird, soweit die Regelung für die App Anwendung findet, ausgeschlossen.

10.1.2 Soweit die Mediteo GmbH unbeschadet der Geltung der vorstehenden Grundsatzregelungen (10.1.1) dennoch für einfache Fahrlässigkeit haftet, haftet die Mediteo GmbH insoweit nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht wurden, wobei eine Pflicht vertragswesentlich ist, wenn deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für die einfache Fahrlässigkeit ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die Haftung in diesem Bereich ist zudem begrenzt auf den dreifachen Betrag einer etwaigen für die Nutzung im Kalenderquartal zu zahlenden Gebühr.

10.1.3 Die vorbenannten Einschränkungen gelten, gleich ob kostenlose oder kostenpflichtige Bereitstellungen, für die Schäden nicht, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verursacht worden sind, sowie für etwaig gegebene Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, wegen zugesicherter Eigenschaften oder übernommener Garantien und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2. Eigenverantwortung

Die Verantwortung für die ärztlichen Diagnosen und Therapien sowie für die hierbei vorgenommene Verwendung der von der mediteo-Webapp bereitgestellten Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer und beim behandelnden Arzt. Die Mediteo GmbH übernimmt hierfür keine Haftung. Darüber hinaus wird noch einmal auf Ziff. 2.1. dieser AGB hingewiesen und auf den Charakter der App als bloßes Hilfsmittel, das eine durch den Nutzer eigenverantwortlich durchzuführende Prüfung nicht ersetzt, ob die Umsetzung der in der App angezeigten Inhalte im konkreten Einzelfall vorzunehmen ist oder nicht. Die Mediteo GmbH übernimmt keine Verantwortung, Gewährleistung oder Haftung für die tatsächliche Ausführung und Korrektheit der Einnahmen der in der App angezeigten oder nicht angezeigten Arzneimittel durch den Nutzer.

10.3. Nutzung eines nicht unterstützen Browsers bzw. einer alten Browser-Version

Die Haftung der Mediteo GmbH für Schäden, die bei der Nutzung eines nicht unterstützten Browsers, oder der alten Version eines Browsers entstehen, ist ausgeschlossen, soweit zum Zeitpunkt der schadensverursachenden Nutzung eine aktuellere Version allgemein zugänglich war, mit der der schadensverursachende Fehler nicht aufgetreten wäre. Hinweise zum jeweils aktuellsten Versionsstand finden sich auf den Internetseiten der Browser-Hersteller.

10.4. Haftung von Erfüllungsgehilfen

Die vorstehend benannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Mediteo GmbH.

11. Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der mediteo-Webapp zwischen dem Nutzer und der Mediteo GmbH wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung der kostenlosen mediteo-Webapp kann durch den Anwender in Textform (E-Mail reicht aus) erfolgen.
Eine Kündigung seitens der Mediteo GmbH gegenüber dem Anwender erfolgt durch Anzeige innerhalb der Applikation auf der Seite „Neue Einträge“. Der Kunde ist verpflichtet, die Applikation wöchentlich auf neue Nachrichten zu prüfen. Die Kündigung gilt als dem Kunden zugegangen, sobald er die Applikation das nächste Mal nutzt, spätestens jedoch nach einer Woche. Die ordentliche Kündigung erfolgt mit einer Frist von einer Woche.
Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt jeder Partei vorbehalten.
Nach der Beendigung des Vertrages darf die mediteo-Webapp nicht weiter benutzt werden.

Weiterhin behält sich die Mediteo GmbH vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, kann die Sperrung wieder aufgehoben werden, andernfalls steht der Mediteo GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung soll diejenige Bestimmung gelten, die der unwirksamen oder unwirksam gewordenen am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.

Die aktuellen AGB können jederzeit innerhalb der App und auf der Website https://app.mediteo.com/assets/pages/terms/de/terms.html eingesehen werden.

Wir behalten uns vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorgaben oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, aufgrund der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mediteo GmbH, einer Veränderung der Marktgegebenheiten oder technischer Verbesserungen und Weiterentwicklungen der App notwendig wird.

Änderungen der AGB sind immer mit einem Versions-Update der mediteo-Webapp verbunden. Die neue Version der mediteo-Webapp kann ohne die aktive Zustimmung zu den aktualisierten Vereinbarungen nicht genutzt werden.